Erläuternder Bericht

Parlamentarische Initiative Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops Vorentwurf und erläuternder Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates

vom 14. Februar 2011

Sehr geehrte[r Herr Präsident oder Frau Präsidentin],

sehr geehrte Damen und Herren,

Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einer Änderung des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über Arbeit, Industrie und Handel. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen.

[Datum Entscheid Kommission] Im Namen der Kommission

Der Präsident: Hansruedi Wandfluh