Vorlage

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

(Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 18. März 1994² über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 55a Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten

der Krankenversicherung

¹ Der Bundesrat kann die Zulassung von folgenden Personen zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von einem Bedürfnis abhängig machen:

a. Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker nach den Artikeln 36 beziehungsweise 37, ob sie nun ihre Tätigkeit selbstständig oder unselbstständig ausüben;

b. Ärztinnen und Ärzte, die ihre Tätigkeit in Einrichtungen nach Artikel 36a oder im ambulanten Bereich von Spitälern nach Artikel 39 ausüben.

²Kein Bedürfnisnachweis ist erforderlich für Inhaberinnen und Inhaber eines der folgenden eidgenössischen Weiterbildungstitel:

a. Allgemeine Innere Medizin und dieser Titel der einzige ist;

b. Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin und dieser Titel der einzige ist;

c. Kinder- und Jugendmedizin.

SR ..........

¹ ...

2 SR 832.10