Ergebnisbericht

Bemerkungen zum Vernehmlassungsverfahren

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs

Für die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen. Wir erlauben uns aber AI auch, das Verfahren zur Stellungnahme zu bemängeln. Einerseits ist es aus unse-

rer Sicht wenig praktikabel, den Termin für die konferenzielle Vernehmlassung der-

art kurzfristig anzusetzen, und auch ist die Frist zur schriftlichen Stellungnahme für

ein Vorhaben dieser Tragweite ist äusserst kurz und damit unangebracht. Eine Ab-

stimmung der Haltung in der kantonalen Gesamtregierung und auch der Meinungs-

austausch mit anderen Kantonen werden damit verunmöglicht, was zu Bedauern

ist.

Aufgrund der ausserordentlich knappen Frist ist es in keiner Art und Weise NW möglich, das Geschäft der Regierung des Kantons NW zuzustellen, weshalb

ausnahmsweise die Gesundheits- und Sozialdirektorin unterzeichnet.

Durch die Vernehmlassungsfrist bis am 5. November 2012, können wir leider OW nicht im Rahmen des Gesamtregierungsrats Stellung nehmen. Trotzdem haben

wir aber Verständnis für die gekürzte Vernehmlassungsfrist, kann doch die Vor-

lage dadurch bereits in der Frühlingssession durch das Parlament verabschie-

det werden.

Leider ist die gewährte Frist bis zum 5. November derart knapp, dass es nicht UR einmal mehr möglich ist, dem Regierungsrat des Kantons Uri einen formellen

Antrag für die Stellungnahme zu unterbreiten. Wir sind uns bewusst, dass dem

Geschäft nicht zuletzt auch aus taktischen Gründen eine hohe zeitliche Dring-

lichkeit zukommt. Dennoch werden Sie verstehen, dass derart kurze Vernehm-

lassungsfristen für uns inakzeptabel sind. Auch die gebotene Möglichkeit zur

konferenziellen Vernehmlassung am 5. November 2012 in Bern wird durch die-

se hochgradige Kurzfristigkeit zur Farce.

Wir weisen Sie darauf hin, dass eine Frist von lediglich 10 Tagen für die Teil- FDP nahme unsererseits mit grössten Schwierigkeiten verbunden ist. Wir möchten

Sie deshalb höflichst auffordern, für Konsultationen inskünftig mehr Zeit einzu-

planen. Andernfalls sehen wir uns leider ausserstande, bereits im Vernehmlas-

sungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben, da erstens terminliche Prob-

leme bestehen und zweitens eine seriöse Prüfung der Vernehmlassungsvorlage

nicht möglich ist. Wir werden uns in diesem Fall stattdessen vorbehalten, unse-

re Anliegen und Änderungsanträge in der zuständigen Parlamentarischen

Kommission einzubringen.

Ausserdem kommen wir nicht umhin, hier zum wiederholten Male (wie jüngst SVP bei der Vernehmlassung über die Bundesbeiträge für die Olympischen Winter-

spiele 2022) und mit Nachdruck darauf aufmerksam zu machen, dass derart

kurze Vernehmlassungsfristen von knapp zehn Tagen absolut inakzeptabel

sind. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um Vorlagen von grosser finanzieller

oder ordnungspolitischer Tragweite wie hier handelt.

Sur la forme, nous regrettons vivement la précipitation de la procédure choisie. CP Depuis plusieurs années, le moratoire, sa fin et les conséquences prévisibles

de celle-ci étaient connues et discutées par tous les bords politiques, et particu-

lièrement par les organisations professionnelles concernées.

Sur la forme, nous regrettons vivement la précipitation de la procédure choisie. Vaud clini-Depuis plusieurs années, le moratoire, sa fin et les conséquences prévisibles ques de celle-ci étaient connues et discutées par tous les bords politiques, et particu-

lièrement par les organisations professionnelles concernées.