Ergebnisbericht

Margrit Kessler, SPO Patientenschutz, Stiftungsratspräsidentin

Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren. Ich finde es schön, dass wir eingeladen worden sind. Eigentlich geht es heute um die Patienten. Wir sind auch der Meinung, dass wir nicht um eine Ärzteregelung herum kommen können. Wir sind aber enttäuscht, dass in den letzten Jahren überhaupt nichts gemacht wurde. Man hat keine Kriterien gesucht, wie dieses Problem dezimiert werden könnte. In den letzten Jahren sind tatsächlich weniger Praxen eröffnet worden. Aber die Ambulatorien sind in den Spitälern eröffnet worden, das heisst,

man hat die Ärzte zusammen mit den Patienten einfach dorthin befördert. Wir brauchen Kriterien, damit die Ausländer nicht so in unser Land strömen. Es ist völlig klar: Wenn es uns so gut geht, dann kommen sie auch.

Wir haben zum Beispiel angedacht, dass man ein halbes Jahr zu einem Hausarzt gehen müsste, bevor man eine Praxis eröffnen kann. Dies sollte für alle gelten, auch für die Spezialisten. So würden alle Assistenten ein halbes Jahr Praktikum bei einem Hausarzt machen, damit sie später sicher auch eine Praxis eröffnen könnten.

Die drei Jahre obligatorische Arbeit im öffentlichen Spital finden wir auch eine Möglichkeit. Aber wir sind auch der Meinung, dass der Tarmed angepasst werden muss, vor allem für die Hausärzte. Wir möchten mehr Schweizer Ärzte haben. Der Numerus Clausus sollte aufgehoben werden. Wir haben in der Schweiz 40 Prozent ausländische Ärzte. Da sind diejenigen nicht dazugezählt, die nicht Schweizerdeutsch sprechen. Da stimmt doch etwas nicht. Wir sind aber auch nicht bereit, eine Milliarde mehr Kosten zu bezahlen, wenn so viele Ärzte in der nächsten Zeit eine Praxis eröffnen. Es kommen ja vorwiegend Spezialisten und leider keine Hausärzte, die wir dringendst brauchen. Dass es einen Kostenschub geben wird, zeigt das Beispiel unseres Nachbarlands Liechtenstein. Als der EWR wirksam wurden, hatten sie innert kürzester Zeit 100 Prozent mehr Ärzte und dementsprechend sind auch die Krankenkassenprämien angestiegen. Dies aus Sicht von Patientinnen und Patienten.

Alain Berset

Merci beaucoup, Madame Kessler. Maintenant la CVP, Madame Humbel.

Ruth Humbel, Nationalrätin, Christlichdemokratische Volkspartei CVP

Herr Bundesrat, geschätzte Anwesende. Auch ich möchte mich bedanken für die Einladung und möchte zuerst drei Vorbemerkungen machen. Es wurde gesagt, die Zulassungssteuerung und der so genannte Ärztemangel seien ein Widerspruch. Ich erachte das nicht als Widerspruch, denn ich glaube nicht, dass wir einen Ärztemangel haben. Im Vergleich: Wir haben auf 10'000 Einwohner 41 Ärzte, während es in Deutschland 36 sind. Wir haben eine falsche Verteilung, was die Spezialisierung und die Regionen angeht. In der Westschweiz haben wir 50 Prozent mehr Ärzte als in der Zentralschweiz und es gibt keine Studie, die belegt, dass wir in der Ostschweiz oder in der Zentralschweiz eine Unterversorgung hätten. Das sind Voraussetzungen, die zeigen, dass wir eine Zulassungssteuerung in irgendeiner Form brauchen.

Zu den Bemerkungen über familienfreundliche Arbeitsbedingungen in den Spitälern: Das ist keine Frage der Gesundheitspolitik, sondern eine unternehmerische Angelegenheit, in welcher sich die Spitäler im Markt auch profilieren könnten. Anstatt über Ärztemangel zu reklamieren, sollten sie entsprechende Modelle anbieten. Dann hätten sie genügend Ärzte. Ich kann Ihnen Beispiele aus dem Kanton Aargau geben, wo diese Situation erkannt wurde. Es wurde auch gesagt, das Vertrauen in die Politik fehlt. Wir sind in einer direkten Demokratie. Das Volk bestimmt immer. Auch gegen eine solche Vorlage kann das Referendum ergriffen werden.