Vorlage

Anhörung Kontrollkoordinationsverordnung

c. wesentliche Änderungen auf dem Betrieb;

d. ausserordentliche Ereignisse wie Krankheiten oder Seuchen;

e. wesentliche Elemente, die im Rahmen der entsprechenden Grundkontrolle nicht kontrolliert werden konnten.

² Zudem nehmen die Kantone zufällige Kontrollen vor.

³ Zusätzliche Kontrollen nach den Absätzen 1 und 2 werden für die Direktzahlungsarten nach Artikel 3 Buchstabe b jährlich auf mindestens 1 Prozent der für die jeweilige Direktzahlungsart angemeldeten Fläche durchgeführt.

⁴ Bei Betrieben, deren Produkte gemäss der Bio-Verordnung vom 22. September 199716 zertifiziert werden, muss zusätzlich Artikel 30 der Bio-Verordnung bei der Festlegung der Grundkontrollen und der anderen Kontrollen berücksichtigt werden.

Art. 5 Regelung für kleine Betriebe sowie für Fisch- und Bienenhaltungen

Die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 gelten nicht für landwirtschaftliche Betriebe mit weniger als 0,25 Standardarbeitskräften und mit weniger als drei Grossvieheinheiten sowie für Fischhaltungen und Bienenhaltungen. Die Kantone bestimmen, mit welcher Frequenz diese Betriebe zu kontrollieren sind.

Art. 6 Kontrollqualität und -anerkennung

1

Wird eine andere öffentlich-rechtliche Stelle als das zuständige kantonale Vollzugsorgan oder eine privatrechtliche Stelle mit der Durchführung von Kontrollen betraut, so ist die Zusammenarbeit mit dem zuständigen kantonalen Vollzugsorgan in einem schriftlichen Vertrag zu regeln. Das kantonale Vollzugsorgan hat die Einhaltung der Vertragsbestimmungen zu überwachen und sicherzustellen, dass die Vorgaben des Bundes bezüglich der Durchführung der Kontrollen eingehalten werden.

² Privatrechtliche Stellen, die nach Absatz 1 Kontrollen durchführen, müssen nach der europäischen Norm ISO/IEC 17020 «Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen»17 und der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 199618 akkreditiert sein. Diese Bestimmung gilt nicht für Kontrollen der Direktzahlungsarten Qualitätsbeitrag der Stufen II und III, Vernetzungsbeitrag, Landschaftsqualitätsbeitrag und Ressourceneffizienzbeiträge.

³ Stellt eine Kontrollperson den Verstoss gegen eine Bestimmung einer Verordnung nach Artikel 1 fest, mit deren Kontrolle er nicht beauftragt war, so ist der Verstoss gemäss den entsprechenden Vertragsbestimmungen den dafür zuständigen Vollzugsorganen zu melden.

¹⁶SR 910.18

¹⁷Der Text dieser Norm kann bei der Schweizerischen Normenvereinigung, Bürgli-

strasse 29, 8400 Winterthur bezogen werden; www.snv.ch

18 SR 946.512