Ergebnisbericht

Parteien:

Die FDP begrüsst die vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen mit Ausnahme von Art. 7c AsylV 1(Gebühren für Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche). Sie erachtet insbesondere die Verordnungsbestimmungen zur Haftplatzfinanzierung als sinnvoll. Sie geht davon aus, dass diese Grundlagen es ermöglichen werden, innert kurzer Zeit genügend Administrativhaftplätze schaffen zu können.

Die SVP lehnt grundsätzlich sämtliche Verordnungsanpassungen ab. Besonders kritisch beurteilt sie, die Umsetzung der Haftplatzfinanzierung auf Verordnungsstufe und die vorgeschlagenen Änderungen der VIntA. Entgegen dem Wortlaut der gesetzlichen Grundlage (Art. 82 Abs. 1 AuG) ergebe sich aus der parlamentarischen Debatte zur Asylgesetzrevision klar, dass der Bund sämtliche Kosten für den Bau und die Errichtung kantonaler Haftanstalten übernehmen müsse, da er insbesondere auch für den Vollzug zuständig sei. Eine grundsätzliche Ablehnung seitens des SVP besteht auch gegen die Änderungsvorschläge in der VIntA. Besonders negativ erachtet die SVP „den massiven Ausbau der Integrationsmassnahmen zugunsten von vorläufig Aufgenommenen“.

Die SP und die Grünen haben auf eine Stellungnahme verzichtet.

Interessierte Kreise:

Während VKM und SSV die vorgeschlagenen Änderungen zu Haftplatzfinanzierung ausdrücklich begrüssen, sehen KKJPD und KdK Änderungsbedarf hinsichtlich der Voraussetzungen für die Ausrichtung von Bundesbeiträgen (Art. 15j VVWA) und hinsichtlich der Höhe der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Baukosten (Art. 15k VVWA). Sie erachten, eine finanzielle Beteiligung nach Grösse der Haftanstalt nicht als tauglich, sind der Auffassung, dass die Trennungsvorgaben (Straf-, - Administrativhaft) zu einschränkend seien und beantragen, dass die Beiträge des Bundes generell höher ausfallen sollen, damit entsprechende Bauvorhaben in den Kantonen schneller realisiert werden könnten. SFH begrüsst die Bedingungen ausdrücklich, welche der Bund an eine finanzielle Beteiligung beim Bau von Administrativhaftanstalten knüpft. Einerseits werde damit der Rechtsprechung des Bundesgerichts auf Verordnungsstufe Rechnung getragen. Andererseits würden auch die von der Nationalen Kommission für die Verhütung von Folter vorgeschlagenen Anregungen zur Behebung von Mängeln im Haftregime der ausländerrechtlichen Administrativhaft berücksichtigt.

KID und KdK begrüssen grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen der VIntA. Sie erwarten jedoch, dass diese noch präziser den Inhalt des Grundlagenpapiers vom 23. November 2011 zwischen Bund und Kantonen wiedergeben.

2. Verzeichnis der Eingaben

Kantone:

AR Kanton Appenzell Ausserrhoden, Regierungsrat

AG Kanton Aargau, Regierungsrat

AI Kanton Appenzell Innerrhoden, Landammann und Standeskommission BE Kanton Bern, Regierungsrat

BL Kanton Basel-Landschaft, Regierungsrat

BS Kanton Basel-Stadt, Regierungsrat

FR Etat de Fribourg, Conseil d‘Etat

GE République et Canton de Genève, Conseil d’Etat

GL Kanton Glarus, Regierungsrat

GR Kanton Graubünden, Regierungsrat

JU République et Canton du Jura, Gouvernement

LU Kanton Luzern, Gesundheits- und Sozialdepartement