Erläuternder Bericht

der CO2-Emissionen bei Personenwagen sinkt. Zusätzlich ist mit einem wachsenden Anteil von Fahrzeugen mit neuen Antriebsenergien zu rechnen. Alleine bei einem CO2-Ziel von 130g CO2/km dürfte gemäss zurzeit vorliegenden Berechnungen bis 2020 ein durchschnittlicher Rückgang von schätzungsweise 300 Millionen Franken pro Jahr bei den Mineralölsteuereinnahmen anfallen. Damit reduzieren sich auch die Einnahmen für die SFSV in erheblichem Umfang.

Der Bundesrat hat unter anderem bereits in der Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung (BBl 2012 745) auf die sich abzeichnende Finanzierungslücke in der SFSV hingewiesen und neben einer Erhöhung der Nationalstrassenabgabe auch eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags in Aussicht gestellt, um eine finanzielle Unterdeckung der SFSV zu vermeiden.

Die vorgehend dargelegten zusätzlichen Ausfälle bei den Mineralölsteuereinnahmen infolge der in der Vorlage vorgeschlagenen Massnahmen werden somit die Finanzierungslücke noch weiter vergrössern. Dementsprechend sind zur Vermeidung der Finanzierungslücke neue bzw. zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, um die Finanzierung der Bundesaufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr auch mittel- und langfristig zu sichern.

Auswirkungen auf das ordentliche Bundesbudget

Tabelle 13 gibt einen Überblick über die zusätzlichen Kosten für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 ab dem Jahr 2013, die zu einer Mehrbelastung des Bundeshaushalts führen:

Bundesamt für Energie Thema Ziffer 2013 2014 20152016

(BFE) Mio. CHF Mio. CHF Mio. CHF Mio. CHF

Industrie und Dienstleis- 1.3.1 4,25 4,25 4,25 4.25 tungen, Elektrogeräte,

Vorbildfunktion Bund 1.3.6

(Vollzugsaufwand UVEK /

BFE)

Pilot- & Demonstrations- 1.3.5 5 10 2020

projekte Leuchtturmprojekte 5 1010

(befristet bis 2022)

Programm Energie 1.3.7 10 20 2929

Schweiz (befristet bis 2022)

Total BFE 24,25 44,25 63,25 63.25

(plafondserhöhend)

Bundesamt für Strassen Thema Ziffer 2013 2014 20152016

für Verkehr (BAV)

(ASTRA) / Bundesamt Mio. CHF Mio. CHF Mio. CHF Mio. CHF Mobilität Konzept 1.3.1 2.5 5 55

Mobilität Pilotprojekte 1.3.5 5 5 55

Total ASTRA/BAV 7.5 10 1010

Total Bereiche 31.75 54,25 73,25 73.25