Vorlage BB

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile (Nagoya-Protokoll) und über dessen Umsetzung (Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz)

vom ... Entwurf vom 16. Mai 2012

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...,²

beschliesst:

Art. 1

¹ Das Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren.

Art. 2

Die Änderung des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966³ über den Natur- und Heimatschutz wird in der Fassung gemäss Beilage angenommen.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.

Art. 4

¹ Die Artikel 1 Buchstabe d^bis, 23n−23q, 24a Absatz 1, 24h Absatz 3 und 25d der Änderung des in Artikel 2 aufgeführten Bundesgesetzes treten zusammen mit dem Inkrafttreten des Protokolls von Nagoya vom 29. Oktober 2010⁴ über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus