Erläuternder Bericht

Aufgrund eines im November 2009 verabschiedeten Umsetzungsmechanismus⁸⁹ wurde die Konvention gestärkt. Die Schweiz hat sich im Jahre 2012 mit Erfolg einer ersten Länderüberprüfung unterzogen⁹⁰.

5.2.3 Verhältnis zum Europäischen Recht

Wie bereits das RuVG berührt auch der vorliegende Gesetzesentwurf das Europarecht nicht. Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen der EU finden sich unter dem Abschnitt Rechtsvergleich, Punkt 1.6.1 sowie 1.6.2.

5.3 Erlassform

Der vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet wichtige rechtsetzende Bestimmungen, die nach Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe a BV in Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind.

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Der Gesetzesentwurf führt nicht zu Ausgaben, die der Ausgabenbremse unterstehen (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV).

5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Der Bundesrat kann gemäss Artikel 7 Buchstabe a Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes RVOG⁹¹ völkerrechtliche Verträge selbstständig abschliessen, soweit er durch ein Bundesgesetz oder einen von der Bundesversammlung genehmigten völkerrechtlichen Vertrag dazu ermächtigt ist. Mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag wird in Artikel 18 Absatz 2 eine Grundlage dafür geschaffen. Demnach soll der Bundesrat zur Regelung der Rückerstattung von Vermögenswerten an den Herkunftsstaat Abkommen abschliessen können. Ein solches Abkommen hat insbesondere die Rückführungsmodalitäten zum Gegenstand. Es ist daher wichtig, dass der Bundesrat diese Kompetenz erhält, damit die Rückführung der Vermögenswerte schnell und effizient in die Wege geleitet werden kann.

⁸⁹Dieser überprüft in Form von Länderexamen (sog. Peer Reviews) die Vertragsstaaten

hinsichtlich ihrer Umsetzung (und Anwendung) der Konvention ins Landesrecht.

⁹⁰Überprüft wurden Kapitel III (Kriminalisierung der Strafverfolgung) und Kapitel IV

(Internationale Kooperation) der UNCAC.

91 SR 172.010