Vorlage

Protokoll

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Republik Bulgarien,

haben anlässlich der Unterzeichnung in ……………., am …………., des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen folgende Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden.

1. Zu Art. 3 Abs. 1 Bst. h

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» folgende Einrichtungen sowie alle gleichen oder im Wesentlichen vergleichbaren Einrichtungen umfasst, die aufgrund von nach der Unterzeichnung des Abkommens erlassenen Gesetzen errichtet werden:

a) in Bulgarien, sämtliche Vorsorgeeinrichtungen gemäss dem Gesetzbuch über die soziale Sicherheit;

b) in der Schweiz, sämtliche Pläne und Modelle nach:

(i) dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,

(ii) dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung,

(iii) dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,

(iv) dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, einschliesslich der nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die berufliche Vorsorgepläne anbieten,

(v) den mit der beruflichen Vorsorge vergleichbaren anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge gemäss Artikel 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.

2. Zu Art. 4 Abs. 1

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» Folgendes einschliesst:

a) in diesem Staat errichtete Vorsorgeeinrichtungen;

b) Organisationen, die ausschliesslich zu religiösen, wohltätigen, wissenschaftlichen, kulturellen, sportlichen oder Ausbildungszwecken (oder zu mehreren dieser Zwecke) gegründet und geführt werden und die in einem Vertragsstaat gemäss seinem Recht ansässig sind, ungeachtet der Tatsache,