Erläuternder Bericht

Revision Jodtablettenverordnung

Art. 11

Die Armeeapotheke ist Zulassungsinhaberin für Jodtabletten. Für die Festlegung der Dosierung für die Produktion (65 mg) ist das Bundesamt für Gesundheit zuständig.

Art. 12

In Bezug auf die Information wird die Zusammenarbeit mit den involvierten Stellen verankert.

Art. 13

Die Betreiber von Kernkraftwerken tragen im Umkreis von 50 km um ein schweizerisches Kernkraftwerk die gesamten direkten Kosten der Armeeapotheke aus der Augabenerfüllung, sowie die damit verbundenen Gemeinkosten, auf der Grundlage des Verursacherprinzips nach Strahlenschutzgesetz und Kernenergiegesetz. Aus Artikel 13 Absatz 1 geht hervor, dass bei der Umsetzung der Kostentragungspflicht das sogenannte Vollkostenprinzip zum Tragen kommen soll.

Anfallende Kosten ausserhalb von 50 km um ein schweizerisches Kernkraftwerk tragen der Bund und die Kantone. Im Jahre 2010 wurden für die Zone 3 (Restliche Schweiz, ausserhalb eines Radius von 20 km um die Kernkraftwerke) neue Jodtabletten beschafft, diese sind noch bis 2020 haltbar. Bis dahin entstehen für den Bund nur Kosten für die Kontrollen und die Information der Bevölkerung und der Fachleute.

Die Kantone und Gemeinden tragen die Kosten in der übrigen Schweiz für die anfallenden Kosten für eine vorsorgliche Verteilung, Lagerung und Abgabe im Ereignisfall.

Im Hinblick auf die sich nach dem Jahr 2020 stellende Frage der Finanzierung der zukünftigen Kosten für eine Jodtablettenverteilung soll der konsequenten Umsetzung des Verursacherprinzips gemäss geltender Strahlenschutzgesetzgebung gebührend Rechnung getragen werden. Die hierfür notwendigen Abklärungen werden zusammen mit den betroffenen Kreisen in den nächsten Jahren vorgenommen werden.

Anhang

Im Anhang der Jodtablettenverordnung werden neu die Gemeinden im Umkreis von 50 km um ein schweizerisches Kernkraftwerk aufgelistet. In diesen Gemeinden sind die Jodtabletten vorsorglich an die Bevölkerung abzugeben.