Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2013/104: Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung · 241 Seiten

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(SAMW) sowie seit 2012 auch von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein getragen.“ Der Leser denkt, das Medical Board sei ein Kind der drei wichtigsten medizinischen Institutionen der Schweiz, nämlich der GDK, der FMH und der SAMW.

Zweifelhafter Import von niederländischen Euthanasiepropagandisten und US-Rationierern

Was er nicht erfährt: 2008 beauftragte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich das Wirtschaftsunternehmen Ernst Basler+Partner und das Ethikunternehmen Dialog Ethik, das Medical Board zu gründen. Seine Aufgabe: „diagnostische Verfahren und therapeutische Interventionen aus der Sicht der Medizin, der Ökonomie, der Ethik und des

Rechts zu überprüfen. Dabei geht es im Kern um die Beurteilung der Kosten/Wirksamkeit umstrittener Leistungen.“

Exkurs 1: Ruth Baumann Hölzle

Gründerin und Leiterin von Dialog Ethik (mit US-Schulung in Harvard und am The Hastings Institute von Daniel Callahan ) spielt eine zwielichtige Rolle: Sie hat 1994 die „Euthanasie“-Kampagne in der Schweiz (mit)eröffnet, indem sie den widerlichsten Euthanasie-Töter aus den Niederlanden (Piet Admiraal) ans Unispital Zürich zur „Diskussion“

einlud. Damals legte sie eine Folie auf mit einem Text des grausamsten Medizin-Rationierers aus den USA, Daniel Callahan: Ob man Über-85jährige noch behandeln soll ... Exkurs 2: Daniel Callahan

„Im Lichte der demographischen Entwicklung, des medizinischen Fortschritts und der daraus resultierenden erhöhten Gesundheitsbedarfe älterer Menschen, sehen Daniels und Callahan keine andere Möglichkeit, als daß über staatliche Institutionen eine gerechte Verteilung von Ressourcen erreicht wird.“ Callahan rechtfertigt die „Rationierung von Gesundheitsgütern für alte Menschen damit, daß eine Umverteilung von Ressourcen im Lebenslauf allen Bürgern zu einem früheren Zeitpunkt ihres Lebens zu gute käme.“

Einbindung der ärztlichen Fachverbände

Bis Ende 2009 dauerte die Pilotphase. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich war alleiniger Träger des Medical Board. 2010 wurde der Regelbetrieb aufgenommen, die Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK wurde Mit-Trägerin. Seit 2011 sind SAMW, FMH. GDK, FMH und SAMW Mitglieder des Trägervereins Medical Board. Er schlägt die Themen vor. Die eigentliche Bearbeitung führt ein Projektteam durch, beraten von einem Expertenrat. Externe Fachspezialisten können hinzugezogen werden. Das Projektteam selber besteht aus Vertretern von Ernst Basler und Partner AG und des Instituts Dialog Ethik – beides keine medizinischen Institutionen!

Utilitaristisch „geregelte“ Rationierung

Im Namen des Medical Board redet Baumann-Hölzle 2011 die Notwendigkeit von Rationierungen herbei: Es stünden nicht genügend Ressourcen für eine Gesundheitsversorgung auf dem neuesten Stand der Wissenschaft für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung, und es finde eine verdeckte Rationierung statt. Mangels klarer Kriterien verlaufe diese aber willkürlich. Das sei ethisch bedenklich. Daher brauche es eine neutrale Stelle und allgemeinverbindliche Kriterien für eine „geregelte“ Rationierung. Das sieht dann so aus.

QALY – via Sprachmanipulation zum ‚lebensunwerten Leben’

Am 30. April 2009 veröffentlicht die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich das Papier Beurteilung medizinischer Verfahren. Geschrieben wurde es vom Medical Board (Arbeits-gemeinschaft Ernst Basler + Partnerinstitut Dialog Ethik). Darin wird vorgeführt, wie in Zukunft die „Wirtschaftlichkeit“ und der „Lebensqualitätsgrad“ von Kranken in Franken und Rappen berechnet werden sollen. Das Medical Board übernimmt dazu den 1989 in Oregon/USA erfundenen QALY (=Quality Adjusted Life Years).

Exkurs 4: QALY

“In 1989, the state of Oregon began work on a controversial plan for the alloca-tion of health care resources. The goal, noble enough, was to provide Medicaid benefits for more people than had previously been covered. But how? One op-tion would obviously be to raise more money for health services, though the corresponding tax increases would have been unpopular. Oregon chose another approach: to make fewer services available to an enlarged pool of Medicaid re-cipients. So, by restricting services, they could afford to grant access to more people.”

Das Medical Board berechnet die „Wirkung [QALY]“ einer Therapie als mathematisches Produkt aus „Anzahl gewonnene Lebensjahre“ mal „Lebensqualitätsgrad“: „W=L*Q (W:

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