Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2013/104: Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung · 241 Seiten

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onsblock wird der Patient in diesem „kostenintensiven Massenmarkt“ wie eine Ware behandelt. Der Geist des Qualitätszentrums ist das gnadenlose Nützlichkeitsdenken der Berater des BAG, die unverblümt schreiben: „Die individuelle Arzt- beziehungsweise Therapeuten-Beziehung wird da-hingehend normalisiert, dass sie wie andere Dienstleistungen im Gesundheitswesen grundsätzlich den Gesetzmässigkeiten der Waren- und Konsumwelt folgt.“

Exkurs 7 Zivilisation

Der Mensch hat keinen Preis. Er hat eine Würde. Er ist als Person Zweck an sich (Selbstzweck). Kein Mensch ist „unwert“. Haben wir so schnell vergessen, was im nördlichen Nachbarland vor 1945 „Medizin ohne Menschlichkeit“ war? Das Medical Board führt mit dem QALY das „lebensunwerte Leben“ ein! Zur Euthanasie ist es nur noch ein unbedeutend kleiner Schritt. Zivilisation aber ist das Gegenteil von QALY. Zivilisation ist die immer bessere Sorge gerade für die Schwachen, Kranken, Kleinen, Behinderten, Betagten usw. – oder, wie es in der Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-senschaft von 1999 steht, „dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohle der Schwachen“. Dabei muss es bleiben.

QALYs sind ein Kind des angloamerikanischen Kosten-Nutzen-Denkens (Utilitarismus: Jeremy Bentham, James Mill), der heute vor allem von dem Euthanasie-Philosophen und Gründer der radikalen Tierbefreiungsbewegung, Peter Singer, propagiert wird. „QA-LYs sagen immer, dass das Leben einer älteren oder behinderten Person weniger Wert hat“.

„50% der medizinischen Leistungen könnten eingespart werden“

Auf Seite 1 der Broschüre „Beurteilung medizinischer Verfahren“ steht: „Das Medical Board ist ein von Verwaltung, Leistungserbringern und Industrie unabhängiges Gremium.“ In der Broschüre wird das Medical Board dann aber als „Arbeitsgemeinschaft Ernst Basler+Partner/Institut Dialog Ethik im Auftrag der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich“ bezeichnet. Büro des Medical Board: „c/o Ernst Basler+Partner AG, Zollikerstr. 65, 8702 Zollikon“. Von einem „unabhängigen Gremium“ kann also keine Rede sein.

Unter den Mitgliedern des angeblich unabhängigen Gremiums wird zudem genannt:

„Peter Meier-Abt, klinischer Pharmakologe, Universität Basel“. Seit 2011 ist Peter Meier-Abt Präsident der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften

(SAMW). Am Mittwoch, den 14. Mai 2014, als der Bundesrat den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität veröffentlichte (!), sagte Peter Meier-Abt, „Es sei bekannt, dass rund 50 Prozent der Behandlungen nicht auf Evidenz basierten, sondern auf der Intuition des behandelnden Arztes. … Angesichts des Umstandes, dass nur bei jeder zweiten Behandlung die Wirksamkeit erwiesen sei, <ist die Zahl der Behandlungen, die man infrage stellen kann, gross>.“ Kaum verschleiert werden damit 50% aller ärztlichen Leistungen für überflüssig erklärt. Dadurch war der menschenverachtende Zweck des geplanten Qualitätszentrums unmissverständlich erklärt.

Welche und wieviel Behandlung für die Gesundung bzw. für die Linderung von Beschwerden nötig ist, ist keine ökonomische Frage

Angloamerikanische Länder wie England, Kanada, Neuseeland und Australien haben den QALY schon eingeführt. Auch die für ihre mitleidlosen Patiententötungen (auch ohne und gegen ihren „freien Willen“!) berüchtigten Niederlande. In England wurde beispielsweise durch das NHS ein oberer und unterer Schwellenwert festgelegt, welcher bei umgerechnet 40,000 bzw. 60'000 CHF pro QALY liegt.

Die Frage, welche und wieviel Behandlung für die Gesundung bzw. für die Linderung von Beschwerden nötig ist, ist keine ökonomische Frage. Kein „Gesundheits-Ökonom“ hat das Recht, diese grundsätzliche Entscheidung zu beeinflussen. Wie das Beispiel QALY zeigt. Die Wirtschaft hat dem Leben zu dienen. Wie der Arzt.

Die grundsätzliche Entscheidung für das Ausmass und die Art einer Behandlung gehört allein in die Hände von Arzt und Patient. Das Berechnen eines angeblichen „Lebenswerts“ steht niemandem im Staat zu.

Das Nationale Zentrum für Qualität

Man muss jetzt nur noch die drei Bauteile zusammensetzen, dann ist das Nationale Zentrum für Qualität sofort lebensfähig.

Steuerung des Gesundheitswesens Schweiz durch OECD und EU-Kommission

Die Schweizer Gesundheitspolitik folgt mit dem Medical Board einer Agenda, die die OECD gemeinsam mit der WHO in Reformempfehlungen vorgegeben hat.

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