Ergebnisbericht

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Der ANQ unterstützt die Bestrebungen des Bundes um Qualitätsverbesserung, mehr Transparenz und Patientensicherheit im Schweizer Gesundheitswesen. Begrüsst werden insbesondere die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel, eine verstärkte Koordination und Hilfestellung bei der Vernetzung und Verbreitung von Qualitätsinitiativen.

Dem nationalen Qualitätsvertrag sind bis auf wenige Ausnahmen alle Schweizer Spitäler und Kliniken (Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation), Kantone und Versicherer beigetreten. Der Vertrag verpflichtet die Mitglieder, an sämtlichen ANQ-Messungen teilzunehmen bzw. diese auch zu finanzieren. Der ANQ ist im stationären Bereich die einzige breit abgestützte und von allen Stakeholder anerkannte Qualitätsorganisation in der Schweiz. Dank dem ANQ und seinen Aktivitäten verfügt die Schweiz heute über ein international einzigartiges System zur Qualitätsmessung und –entwicklung in der stationären Versorgung.

Es wird mehrmals betont, dass das Zentrum bestehende Organisationen auf keinen Fall ersetzen, sondern bisherige Arbeiten und Aktivitäten ergänzen und unterstützen will.

Demgegenüber steht die sehr offene und breite Formulierung zur Rolle und zu den Aufgaben des Zentrums. Dabei decken sich verschiedene Aufgaben wie zum Beispiel die Auswahl der Indikatoren, die Art der Publikation oder das Vorgehen bei der Risikoadjustierung mit den aktuellen Aufgaben des ANQ für Qualitätsmessungen im stationären Bereich.

Handlungsbedarf bei Qualitätsmessungen besteht heute im ambulanten sowie an den Schnittstellen zwischen den stationären und ambulanten Bereichen. Aus Sicht des ANQ sollte der Bund gezielt Rahmenbedingungen erschaffen, um die Qualität von integrierten Behandlungspfaden beurteilen zu können. Die Einführung von Qualitätsmessungen im ambulanten Bereich sollte in Übereinstimmung mit den schon bestehenden stationären Messungen erfolgen.

Wir lehnen den Gesetzesvorschlag ab und weisen die Vorlage zurück. Wir fordern die vips Behörden dagegen auf, die Strukturen und die Organisation im Bundesamt für Gesundheit (BAG) so anzupassen, dass dieses seinen Verpflichtungen gemäss Art. 22a KVG (Daten der Leistungserbringer), Art. 32 KVG (Voraussetzungen), Art. 33 KVG (Bezeichnung der Leistungen), Art. 36 bis 40 KVG (Zulassungsbestimmungen) und Art. 58 KVG (Qualitätssicherung) lückenlos nachkommen kann, wie es von der Politik- erwähnt seien hier nur die diversen Empfehlungen der GPK-S - und der vips seit geraumer Zeit gefordert wird.

Allgemeines

Im erläuternden Bericht wird unter Ziff. 3.1 festgehalten: „Dem Bund werden im Grundsatz keine neuen Aufgaben übertragen." Es ist tatsächlich so, dass das BAG als zuständige Behörde die Pflicht hat, die im Bundesgesetz aufgelisteten Aufgaben lückenlos zu erfüllen. Tatsächlich ist dies heute aber nur partiell der Fall. Es seien dazu weitere Ressourcen nötig, wird ausgeführt. Nicht überzeugend erläutert wird aber, weshalb diese Ressourcen in ein neu zu schaffendes Zentrum ausgelagert werden sollen. Sehr viel effizienter als der Aufbau einer neuen Institution mit schwerfälligen Strukturen ist es, solche Ressourcen - so sie denn auch wirklich erforderlich sind - im BAG bereit zu stellen. Mit dem vorgeschlagenen Zentrum soll ja auch nichts an den Kompetenzen des BAG geändert werden. Das heisst nach unserem Verständnis, als dass Aufgaben, die vom BAG wahrgenommen werden müssen, künftig an eine neue Institution ausgelagert werden, ohne dass diese mit irgendwelchen Kompetenzen ausgestattet wird.

Die Kompetenzen der Kantone werden mit diesem Bundesgesetz richtigerweise nicht tangiert. So wird im Bericht unter Ziff. 3.2 festgehalten: Für die Kantone ergeben sich mit der Vorlage keine Änderung ihrer bisherigen Aufgaben und Kompetenzen." Damit ist gleich auch dargelegt, dass die Aktivitäten des Zentrums zwar Auswirkungen auf die Spitäler haben können, jedoch nicht müssen, sind die Kantone doch bezüglich ihrer Gesundheits- und Spitalpolitik weitgehend autonom und können nicht in die Pflicht genommen werden. Allein die Einführung des monistischen Finanzierungssystems für Spitäler könnte diesbezüglich andere Voraussetzungen schaffen.

Nicht plausibel ist die Argumentation, weshalb gegen eine Netzwerk- und für eine Zentrumslösung optiert wird (Bericht 1.8): „Mit einem Verzicht auf das vorgeschlagene Zentrum zur Unterstützung der Akteure müsste die lnitiierung und Durchführung der vielfältigen Tätigkeiten, die zur Erreichung der in Ziffer 1.7.1 genannten Ziele erforderlich sind, vom BAG ausgehen. Dazu müssten neue, grössere Organisationseinheiten im BAG

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