Ergebnisbericht

3.2.10 Kompatibilität mit dem Recht der EU und der WHO-Tabakkonvention (Div. Arti-

kel)

2 Kantone (TI,GE), 2 Parteien (EVP, SP), sowie 56 Gesundheitsorganisationen⁶² und eine Privatperson (pTa) sind der Ansicht, dass die Bestimmungen des Vorentwurfs die Ratifizierung des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO- Tabakkonvention) gewährleisten und mit dem EU-Recht kompatibel sein sollen. Sie alle und 2 Wirtschaftsorganisationen (SICPA, OFH) unterstreichen, dass der jetzige Entwurf des neuen Tabakproduktegesetzes die Erfordernisse der WHO-Tabakkonvention der FCTC im Bereich Rückverfolgbarkeit von Tabakprodukten, Inhaltsstoffe, Zusatzstoffe, Warnhinweise, Täuschungsschutz, Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring nicht erfüllt und ungenügend Bezug auf internationale Normen in der Tabakprävention nimmt. Die SP verlangt vom Bundesrat, dass ein Entwurf für die Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention vor Ende der Legislatur ans Parlament überwiesen wird, wie dies in der Antwort auf die Interpellation Maury Pasquier 13.3387 (Schutz vor den verheerenden Folgen des Tabakkonsums und Ratifikation des Rahmenübereinkommens der WHO) vom Bundesrat in Aussicht gestellt wurde. TI sowie 2 Wirtschaftsorganisationen (SICPA, OFH) fügen hinzu, dass das neue Tabakproduktegesetz auch die Ratifizierung des Zusatzprotokolls der WHO-Tabakkonvention zum Thema Bekämpfung des illegalen Handels ermöglichen soll.

Drei Wirtschaftsorganisationen (DAG, IG DHS, VdR) fordern generell, dass die Regulierungen (insbesondere bezüglich Preis) des Tabakproduktegesetzes im inhaltlichen und zeitlichen Gleichschritt mit der Europäischen Union (EU) verlaufen soll, um den abwandernden Einkaufstourismus im Detailhandel zu vermeiden.

Im Gegenzug betonen eine Partei (PLR-Vaud) und 42 Wirtschaftsorganisationen⁶³, dass die Schweiz keine Pflicht hat, die Bestimmungen des Vorentwurfs an die WHO-Tabakkonvention und die EU-Richtlinie für Tabakprodukte (2014/40/EU) anzugleichen. Dies gelte auch für die Verordnungsstufe. Sie bedauern, dass der Gesetzesentwurf Elemente ausländischer Gesetzgebung oder internationaler Abkommen übernimmt, die nicht von der Schweiz ratifiziert wurden. Zusätzlich fügen sie hinzu, dass die von den internationalen Normen inspirierenden Einschränkungen (Bsp. Art. 15 zum Sponsoring) disproportional zur Wirtschaftsfreiheit der Tabakindustrie ist.

⁶²ACSI, AFD, ags, AT, BeGe, BK-CH, CFCH, CIPRET-FR, CIPRET-GE, CIPRET-VD, CIPRET-VS, CVS, FMH,

FS, FSP, FTGS, GELIKO, GFCH, HQS, JMS, KHM, KLFR, KLS, KLZ, KSSP, LLAG, LLBB, LLBE, LLFR, LLG, LLGL, LLLZ, LLNE, LLS, LLSG, LLSO, LLTG, LPV, MFE, PHS, pKW, SDH, SGAM, SGIM, SGP, SHS, SKS, SPZ, SS, SSE, STILL, SwiO, SwissLung, VLZ, ZRF, ZüFAM

⁶³ASKI, ASTAG, AWMP, BAT, b-i, BPCH, BSA, CCSA, CH-TH, CNCI, EV, GriAG, GS, hs, IMG, JTI, Margot, MS,

MS, MSA, OFH, PMPSA, PMSA, PTES, SBC, SBV, sgv, SLS, SMPA, SOTA, SwiCi, TGV, VM, VSAG, VSIG, VSM, VSRF, VSZ, VZU, ZüHa,SICPA

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