Vorlage

Milchpreisstützungsverordnung (MSV)

5.7 Rechtliche Grundlage

Mit der Aufhebung des Artikels 43 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes fehlt die Gesetzesgrundlage für die Meldepflicht der Milchvertragsdaten, weshalb der Bundesrat die vorliegenden Änderungen gestützt auf dessen Artikel 177 erlässt.