Vorlage

Anhörung

Verordnung über die Zulagen und die Datenerfassung im Milchbereich (Milchpreisstützungsverordnung, MSV)

Änderung vom ...

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Milchpreisstützungsverordnung vom 25. Juni 20081 wird wie folgt geändert:

Art. 7

Aufgehoben

Art. 12 Abs. 2 Bst. f und g

² Die Administrationsstelle hat namentlich folgende Aufgaben:

f. Sie stellt dem BLW die Produktions- und Verwertungsdaten zur Verfügung.

g. Sie verfügt Verwaltungsmassnahmen nach Artikel 169 Absatz 1 Buchstabe a oder h LwG, wenn Meldepflichtige nach den Artikeln 8–10 die Daten trotz Mahnung nicht melden.

II

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

... Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Didier Burkhalter Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

1 SR 916.350.2