Vorlage

Schweizerisches Zivilgesetzbuch Vorentwurf

(Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom ... 1

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...2,

beschliesst:

I

Das Zivilgesetzbuch3 wird wie folgt geändert:

Art. 395 Abs. 4

Aufgehoben

Art. 449c

J. Mitteilungs-¹ Die Erwachsenenschutzbehörde teilt unverzüglich folgenden pflicht Behörden ihre Entscheide betreffend die Anordnung, Änderung

oder Aufhebung von Massnahmen mit:

1. dem Zivilstandsamt, wenn:

a. sie eine Person unter umfassende Beistandschaft stellt,

b. sie eine Anordnung nach Artikel 260 Absatz 2 trifft, oder

c. für eine dauernd urteilsunfähige Person ein Vorsorgeauftrag wirksam wird;

2. der Einwohnergemeinde, wenn:

a. sie eine Person wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassende Beistandschaft stellt, oder