Ergebnisbericht

1 Einleitung

1.1 Ausgangslage

Mit dem sogenannten EnG-Fonds werden die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), die Kosten für wettbewerbliche Ausschreibungen, die Verluste aus Bürgschaften sowie die Entschädigung des Konzessionärs finanziert. Der Fonds wird durch den Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze geäufnet. Der Zuschlag kann von den Netzbetreibern auf die Endverbraucher überwälzt werden.

Das Bundesamt für Energie (BFE) prüft jährlich, ob die Liquidität des EnG-Fonds mit dem gültigen Satz für den Netzzuschlag sichergestellt ist. Die Berechnungen im Frühjahr 2013 zeigten, dass dies beim aktuellen Zuschlag von 0,45 Rp./kWh nicht gewährleistet ist.

Aus diesem Grund wird eine Erhöhung des Netzzuschlags per 1. Januar 2014 auf 0,6 Rp./kWh vorgeschlagen. Dadurch soll die Finanzierung der umfangreichen zusätzlichen Produktionsmengen, die 2014 erwarten werden, sowie die höheren Rückvergütungen an Grossverbraucher sichergestellt werden. Unverändert bleibt der im Netzzuschlag enthaltene Zuschlag für die Entschädigung des Konzessionärs (0,1 Rp./kWh).

1.2 Ablauf und Adressaten

Am 25. April 2013 führte das BFE eine konferenzielle Anhörung durch. Die Anhörungsteilnehmenden hatten zudem die Möglichkeit, ihre schriftliche Stellungnahmen vom 15. April bis 7. Mai 2013 einzureichen. Insgesamt sind 36 Stellungnahmen eingegangen. Der vorliegende Bericht fasst diese zusammen, ohne dabei Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Das Protokoll zur konferenziellen Anhörung ist integraler Bestandteil des vorliegenden Berichts und im Anhang enthalten.

Zur Anhörung eingeladen wurden total 104 Akteurinnen und Akteure. Dazu gehörten u.a. die Kantone, Dachverbände der Wirtschaft und der Elektrizitätswirtschaft sowie Konsumentenorganisationen.

1.3 Überblick über die eingegangenen Stellungnahmen

In der Anhörungsfrist sind insgesamt 32 Stellungnahmen eingegangen. Von den 104 Eingeladenen haben 75 keine Stellungnahme abgegeben.

Teilnehmende nach Gruppen Eingegangene Stellungnahmen Kantone18

Parteien1

Kommissionen und Konferenzen1

Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete1

Elektrizitätswirtschaft3

Dachverbände der Wirtschaft5

Energiepolitische und technische Organisationen5

Konsumentenorganisationen0

Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen0

Weitere Teilnehmende2

Total36