Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2013/4: Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VEZL) · 54 Seiten
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Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori
Erstrat behandelt wird! Womöglich werden substantielle Korrekturen, Auflagen etc. in
der vom Parlament zu schaffenden Gesetzesgrundlage eine Änderung des Verord-
nungsentwurfs und damit eine weitere Vernehmlassung erfordern.
Wir erachten es als äusserst schwierig zu einer Verordnung Stellung zu nehmen, deren santésuisse gesetzliche Grundlage vom Parlament noch nicht verabschiedet ist. Sollten die Bera-
tungen im Parlament zu einem im Vergleich zum vorliegenden Gesetzesentwurf abwei-
chenden Ergebnis führen, erwarten wir eine erneute Konsultation zur VEZL im Rahmen
der vorliegenden Anhörung.
Der Vollständigkeit halber erlauben wir uns zugleich den Hinweis, dass uns eine Ver- SPO nehmlassungsfrist von nur 10 Tagen zu einem wichtigen und komplexen Thema zu kurz
erscheint.