Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

1 Einleitung

1.1 Ausgangslage und Gegenstand der Konsultation

Im Rahmen der Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat beschlossen, eine zweite Phase zu konzipieren, in welcher das Fördersystem ab 2021 schrittweise von einem Lenkungssystem abgelöst werden soll. Im Herbst 2012 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), mögliche Varianten eines Energielenkungssystems unter frühzeitigem Einbezug interessierter Kreise zu konkretisieren. Dieses zweistufige Vorgehen mit einer Art «Vorvernehmlassung», der Konsultation, erlaubt es, die grundsätzliche Stossrichtung für ein zukünftiges Lenkungssystem bereits heute breit zu diskutieren und nicht erst im Rahmen der endgültigen konkreten Vorlage. Am 4. September 2013 nahm der Bundesrat von dem Grundlagenbericht Kenntnis und beauftragte das EFD eine Konsultation durchzuführen.

Der Grundlagenbericht, der unter anderem mit den zuständigen Ämtern im UVEK erarbeitet wurde, beantwortet offene Fragen rund um die Ausgestaltung der Übergangsphase und die Einführung eines Lenkungssystems. Er präsentiert zwei Varianten, wie ein erster Schritt in Richtung Lenkungssystem bzw. ein eigentliches Lenkungssystem aussehen könnte. Mit einem Lenkungssystem würden sich die Energie- und Klimaziele zu niedrigeren volkswirtschaftlichen Kosten erreichen lassen als mit Förder- und Regulierungsmassnahmen. Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse der Konsultation zum Grundlagenbericht «Übergang vom Förder- zum Lenkungssys- tem, Varianten eines Energielenkungssystems» zusammen.

Im vorliegenden Bericht wird in Analogie zum zugrundeliegenden Grundlagenbericht von einem «Energielenkungssystem» gesprochen. Im Titel des Berichts und zukünftig wird hingegen die Bezeichnung «Klima- und Energielenkungssystem»

verwendet, da sie umfassender ist und den Bezug zur Klimagesetzgebung explizit beinhaltet.

Varianten eines Lenkungssystems

Nachfolgend werden die im Grundlagenbericht zur Diskussion gestellten zwei Lenkungssysteme kurz vorgestellt. Dabei wird der Begriff «Energieabgabe» der Einfach- heit halber als Sammelbegriff für Energie- oder CO -Abgaben auf Brenn- und Treib-

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stoffen und Verbrauchsabgaben auf Strom verwendet (inkl. die heutige CO -Abgabe

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auf Brennstoffen).

Die beiden präsentierten Varianten zeigen die Bandbreite möglicher Lenkungssysteme mit Energieabgaben auf. Eine erste Variante (V.1) baut auf den heute bestehenden Instrumenten auf. Die CO -Abgabe bleibt auf Brennstoffe beschränkt. Auf

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Strom wird als Weiterentwicklung des heutigen Netzzuschlags eine Verbrauchsabgabe eingeführt. Die Abgaben werden in kleinen Schritten erhöht, die Abgabenbelastung bleibt insgesamt bescheiden, auf eine Treibstoffabgabe wird verzichtet. Infolgedessen fällt die Lenkungswirkung nicht ausreichend hoch aus, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Die bestehenden und geplanten Förder- und Regulierungsmassnahmen müssten deshalb zur Sicherstellung der Zielerreichung teilweise beibehalten werden. Die nicht für die Förderung verwendeten Mittel werden der Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt.