Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Bei der zweiten Variante (V.2) wird die bestehende CO -Abgabe auf Brennstoffen

2

auch auf Treibstoffe ausgedehnt und es wird eine Stromverbrauchsabgabe eingeführt. Die Abgabensätze liegen höher als in der ersten Variante, was eine stetige Reduktion der Fördermassnahmen erlaubt. Die zweite Variante ist in einer ersten Phase als reine Lenkungsabgabe konzipiert, in welcher die Einnahmen an die privaten Haushalte und an die Unternehmen zurückverteilt werden. Bei steigenden Abgabesätzen können die Erträge zusätzlich zur Senkung bestehender Steuern und Abgaben verwendet werden.

Im Hinblick auf die Ausgestaltung des Übergangs vom Förder- zum Lenkungssystem wurden zwei Varianten zur Diskussion gestellt: Übergangsvariante A, mit einer langfristig vorgegebenen, schrittweisen Erhöhung der Energieabgabe, wobei die Zielerreichung kurz bis mittelfristig durch Fördermassnahmen sichergestellt werden soll. Hingegen beinhaltet Übergangsvariante B eine frühzeitige Zielerreichung mittels einer Energieabgabe und eine möglichst rasche Absenkung der finanziellen Förderung.

1.2 Ablauf und Überblick Stellungnahmen

Mit Beschluss vom 4. September 2013 hat der Bundesrat den Grundlagenbericht zur Kenntnis genommen und das EFD damit beauftragt, auf dieser Basis eine Konsultation zum Energielenkungssystem durchzuführen. Die Konsultation dauerte bis zum 15. Dezember 2013. Dem Grundlagenbericht war ein Fragebogen von 14 Fragen beigelegt, um eine Beurteilung zu den wichtigsten Ausgestaltungsmerkmalen des Energielenkungssystems einzuholen.

Die insgesamt 96 Stellungnahmen wurden systematisch ausgewertet. Der vorliegende Bericht fasst diese Stellungnahmen zusammen, ohne dabei Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Nach einer Zusammenfassung der Konsultationsergebnisse (Kap. 2) werden die grundsätzlichen Einschätzungen der Teilnehmer gegliedert nach Teilnehmergruppen präsentiert (Kap. 3). Im Kapitel 4 sind die Stellungnahmen zu den einzelnen Ausgestaltungsmerkmalen eines Energielenkungssystems dargestellt: zur grundsätzlichen Frage der Ablösung des Fördersystems durch ein Lenkungssystem (Kap. 4.1), zur Ausgestaltung der Einnahmeseite der Energieabgabe (Kap. 4.2), zu den Abfederungsmassnahmen für energieintensive Unternehmen (Kap. 4.3), zur Verwendung der Einnahmen aus der Energieabgabe (Kap. 4.4),

zu den zwei präsentierten Lenkungsvarianten (Kap. 4.5), wie auch zu den beiden Übergangsvarianten (Kap. 4.6). Kapitel 4.7 beinhaltet hauptsächlich Stellungnahmen zur Haushaltsneutralität der Abgabe und Kapitel 4.8 fasst unter anderem die Diskussion um die Notwendigkeit einer Verfassungsgrundlage als Basis für das Energielenkungs system zusammen.