Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

2 Zusammenfassung

Die Mehrheit der Konsultationsteilnehmer begrüsst den im Grundlagenbericht vorgeschlagenen Übergang vom «Fördern zum Lenken». Mit den marktwirtschaftlichen Instrumenten eines Lenkungssystems liessen sich die Energie- und Klimaziele effektiv und ökonomisch effizient erreichen. Einige Antwortende betonen, dass mit einem Übergang auch die wirtschaftlich ineffizienten Nebenwirkungen der Fördermassnah- men, wie zum Beispiel künstlich tief gehaltene Strompreise oder Mitnahmeeffekte, beseitigt werden können. In Bezug auf die konkrete Ausgestaltung des Lenkungssystems und hinsichtlich des Abbaus der Fördermassnahmen unterscheiden sich die Vorstellungen jedoch erheblich. Die Bandbreite reicht von einer moderaten Verstärkung der bestehenden Energieabgaben unter partieller Beibehaltung oder nur einem sehr langsamen Abbau der Förderinstrumente bis hin zu einem Systemwechsel in Form eines reinen Lenkungssystems, welches einen konsequenten und raschen Abbau des heutigen Fördersystems impliziert. Etliche Konsultationsteilnehmer binden ihre Zustimmung zu einem Lenkungssystem an Bedingungen, wie beispielsweise internationale Koordination, Ablösung der Förderinstrumente, umfassende Bemessungsgrundlage und geeignete Abfederungsmassnahmen. Eine Minderheit lehnt den Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem gänzlich ab. Ein Teil der Ablehnenden spricht sich grundsätzlich gegen die Energiestrategie 2050 aus und weist jegliche Verteuerungen der Energiepreise, aus Wettbewerbsgründen dezidiert zurück.

Variantenwahl

Die Mehrheit der Antwortenden befürwortet die Lenkungsvariante 2 mit einer umfassenden Energieabgabe und einem konsequenten Abbau der Fördermassnahmen. Nur wenige sprechen sich für die Variante 1 – bescheidene Lenkungsinstrumente und Beibehaltung eines Teils der Fördermassnahmen – aus. Bezüglich der Ausgestaltung des Übergangs wählt rund die Hälfte derjenigen, die sich für eine konkrete Variante ausgesprochen haben, die Übergangsvariante B. Diese sieht vor, die energie- und klimapolitischen Ziele frühzeitig durch die Energieabgabe zu erreichen und die finanzielle Förderung möglichst rasch, schrittweise und nach einem vorgegebe- nen Absenkungspfad abzubauen. Eine Minderheit unterstützt die Übergangsvariante A, mit einer langfristig vorgegebenen, schrittweisen Erhöhung der Energieabgabe, wobei die Zielerreichung kurz- bis mittelfristig mittels Förderung sichergestellt werden soll.

Bemessungsgrundlage

Im Bereich der Brennstoffe wählt rund die Hälfte der Antwortenden den CO -Gehalt

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als alleinige Bemessungsgrundlage. Die andere Hälfte spricht sich für eine doppelte Bemessungsgrundlage aus: Entweder von Beginn an eine Abgabe auf den CO - und

2 Energiegehalt oder stufenweise, wobei zuerst nur der CO -Gehalt berücksichtigt

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wird und in einem zweiten Schritt zusätzlich der Energiegehalt einbezogen wird.