Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Eine Abgabe auf Treibstoffen wird von den Konsultationsteilnehmern mehrheitlich befürwortet. Eine Minderheit lehnt sie hingegen vehement ab. Die Mehrheit derjenigen, die sich eine Abgabe auf Treibstoffen vorstellen können, spricht sich dafür aus, dass die Abgabe auf Treibstoffen geringer ausfallen solle als jene auf Brennstoffen. Eine Minderheit wünscht eine gleich hohe Abgabe. Wenige Teilnehmer fordern eine höhere Abgabe im Vergleich zu Brennstoffen, da die externen Kosten im Verkehrsbereich höher seien als im Brennstoffbereich. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage zeigt sich ein ähnliches Bild wie bei den Brennstoffen. Rund die Hälfte bevorzugt den CO -Gehalt als einzige Bemessungsgrundlage, eine Minderheit

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eine Kombination aus CO - und Energiegehalt und die Übrigen ein etappenweises

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Vorgehen.

In der Frage, wie die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gefördert werden soll, unterscheiden sich die Ansichten der Teilnehmer stark. Eine Mehrheit lässt sich nicht ermitteln. Ein Teil der Antwortenden stimmt für die Beibehaltung der kostendeckenden Einspeisevergütung. Ein weiterer Teil erachtet die Subventionierung der Konsumenten, welche Strom aus erneuerbarer Energie beziehen, als die beste Lösung. Ein dritter Teil an Antwortenden hält eine differenzierte Abgabe auf Strom als vereinbar mit EU- und WTO-Recht und spricht sich für diese Massnahme aus. Einige schlagen alternative Lösungen (Weiterentwicklung der KEV, Quotenmodell, u.a.) vor.

Abfederungsmassnahmen

Ausnahmeregelungen für energie- und treibhausgasintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, werden von den Antwortenden – mit wenigen Ausnahmen –befürwortet. Die Mehrheit der Antwortenden spricht sich für Ausnahmen im Umfang der heutigen Regelung oder restriktiver aus. Eine Minderheit fordert grosszügigere Ausnahmeregelungen, teils für alle Unternehmen. Gegenleistungen in Form von Zielvereinbarungen mit einer Investitionspflicht in Energie- effizienzmassnahmen werden mehrheitlich unterstützt. Eine Minderheit lehnt eine Investitionspflicht ab. Der Grundgedanke der Zielvereinbarungen wird nicht in Frage gestellt.

Verwendung der Einnahmen

Die Mehrheit der Teilnehmenden hält eine Rückverteilung der Einnahmen an die Bevölkerung pro Kopf über die Krankenkassen und an die Unternehmen gemäss AHV-Lohnsumme für zweckmässig. Mehrere Antwortende fordern explizit, auf sämtliche Zweckbindungen für Fördermassnahmen zu verzichten. Eine Minderheit erachtet den Rückverteilungskanal über Steuergutschriften/-schecks, als Alternative zur Rück- verteilung über die Krankenkassen, als zumindest prüfenswert. Die Senkung von Steuern und Abgaben als zusätzliche Einnahmenverwendung im Hinblick auf steigende Erträge wird ebenfalls von einer Minderheit in Betracht gezogen.