Ergebnisbericht

Anhang der Ergebnisse der Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht Finanzausgleich 2012-2015

gleichzeitig Ausgleichszahlungen in der Höhe von 80 Rappen gekürzt. Diese hohe Abschöpfungsquote senkt in der Tendenz den Anreiz der ressourcenschwachen Kantone, ihre finanzielle Leistungsfähigkeit zu verbessern. Die Geberkantone haben diesen Punkt aufgegriffen und schlagen ein lineares Verteilmodell anstelle des heutigen progressiven Modells vor. Wie der Wirksamkeitsbericht zeigt, haben allerdings vor allem Nehmerkantone ihre Steuersätze in den letzten Jahren teilweise stark gesenkt. Wie stark die negativen Anreize des heutigen Verteilsystems für ressourcenschwache Kantonen effektiv sind, ist deshalb nicht klar. economiesuisse regt deshalb an, dass der Bundesrat in der Botschaft die Grundlagen zusammenstellt, so dass diese Frage umfassend beurteilt und anschliessend auf einer soliden Basis entschieden werden kann (Vor- und Nachteile des heutigen Systems, des Vorschlags der Geberkantone sowie allfälliger Alternativen).

FER Non

KV Schweiz -

SAV -

SBV -

SGB -

Der SGV regt an, die Finanzierung- besonders die kantona le Mitfinanzierung - der kommunalen Infrastrukturen in den Kantonen im Rahmen des NFA im nächsten Wirksamkeitsbericht systematisch zu überprüfen und zu analysieren. Immer mehr Gemeinden stehen vor grossen Herausforderungen, den Betrieb, den Unterhalt und den Werterhalt ihrer Infrastrukturen mit-SGV

tel - und langfristig sicherstellen zu können. Der Bund hat kommunale Infrastrukturen oftmals mit Darlehen gefördert oder sich an deren Investitionskosten beteiligt. Es liegt schl iesslich im Interesse aller Beteiligten, nachhaltige Lösungen für die Finanzierung der kommunalen Infrastrukturen umzusetzen.

sgv -

SSV -

Travail.Suisse -