Anhang zum Ergebnisbericht

Anhang der Ergebnisse der Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht Finanzausgleich 2012-2015

Die Grünliberalen teilen die Haltung des Bundesrats. Eine solche Reduktion der Ausgleichszahlungen wäre systemwidrig und unfair, weshalb wir sie entschieden ablehnen. Es ist ein Grundsatz des neuen Finanzausgleichs, dass sämtliche Ausgleichszahlungen zweckfrei ausbezahlt werden. Dies soll die Finanzautonomie der Kantone stärken und es den Kantonen erlauben, eine auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Finanz- und Steuerpolitik zu betreiben.

Stossend ist insbesondere, dass die Forderung nach einer solchen Beschränkung der Ausgleichszahlungen unter anderem auch von Kantonen kommt, welche in den vergangenen Jahren mit sehr tiefen Steuersätzen und eine sehr tiefen Ausschöpfung des Ressourcenpo-GLP

tenzials ihre Standortattraktivität deutlich erhöhen und seit Jahren zu den Kantonen mit den tiefsten Steuersätzen gehören (Zug und Schwyz). Es handelt sich somit offensichtlich um eine Forderung, welche darauf hinauszielt, ihre Position im interkantonalen Standortwettbewerb zu festigen und Konkurrenten abzuhalten.

Die Forderung der Geberkantone ist ausserdem widersprüchlich, da die ressourcenstarken Kantone im Grunde genommen ein Interesse daran haben sollten, dass sich die ressourcenschwachen Kantone aus eigener Kraft wirtschaftlich entwickeln und dazu beitragen, dass sich die Disparitäten zwischen den Kantonen mit der Zeit reduzieren.

Nein. Die SP-Fraktion hat Ende 2010 mit einer Motion verlangt, dass ressourcenschwache Kantone Finanzausgleich-Gelder nicht dazu nützen dürfen, den Steuerwettbewerb mittels SP

Steuersenkungen weiter zu verschärfen. Eine Reduktion wie sie jetzt von den ressourcenstarken Kantonen gefordert wird, würde die SP entsprechend begrüssen.

SVP -

Verbände

CP -

economiesuisse Dazu nimmt economiesuisse keine Stellung.

FER Oui. En principe, il n'est pas question d'empiéter sur Ia souveraineté fiscale des cantons.

KV Schweiz -

SAV Identisch mit Stellungnahme von economiesuisse

SBV -

Der Vorschlag der Geberkantone ist in der oben geforderten Analyse miteinzubeziehen.

Verstärkter Steuerwettbewerb – Es braucht Gegenmassnahmen

Seit 2008 haben die Steuerbelastungsunterschiede zwischen den Kantonen kontinuierlich zugenommen. Der so genannte Steuerwettbewerb hat sich verschärft. Zwar ist es methodisch nicht möglich diese Entwicklung eindeutig auf die Einführung der NFA zurückzuführen, doch ist der Systemwechsel sehr wahrscheinlich zumindest mitverantwortlich. Die ressourcenschwachen Kantone haben einen stärkeren Anreiz ihre Steuern zu senken, weil die zweckfreien Mittel zugunsten der Empfängerkantone aufgestockt wurden, gewisse Kantone Gewinne in ihrer NFA-Globalbilanz verzeichneten, das Kriterium der Steuerausschöpfung bei der Festlegung der Finanzausgleichszahlungen wegfiel und die Grenzabschöpfungsquoten für ressourcenschwache Kantone vor der NFA möglicherweise noch höher lagen. Unter anderem deshalb hat eine Mehrheit der Empfängerkantone ihre Steuern auf Unternehmensgewinnen und hohen Einkommen stärker gesenkt als die Geberkantone. Führen diese Steuersenkungen in den ressourcenschwachen Kantonen tatsächlich zu einem überdurchschnittlichen Anstieg ihres Ressourcenpotenzials, so sinken ihre Ausgleichszahlungen progressiv. In der Realität wirken sich Senkungen der Steuersätze für mobiles Substrat jedoch oft nicht po-SGB sitiv auf den Ressourcenindex aus. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass dadurch

nicht zwingend Steuersubstrat angezogen wird, weil die Sätze im interkantonalen und vor allem im internationalen Vergleich bereits tief sind bzw. die Zentrumskantone ihrerseits mit Steuersenkungen reagiert haben. Zudem ist die steuerliche Attraktivität nur einer unter vielen Standortfaktoren. Zum anderen fördert das angesiedelte mobile Steuersubstrat die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Wertschöpfung meist nicht besonders nachhaltig. Erhöht sich der Ressourcenindex der Empfängerkantone nicht oder nur wenig infolge der Steuersenkungen, so sinken auch ihre Finanzansprüche nicht oder nur minim. Dies führt zu dem in den letzten Jahren beobachteten Steuerdumping: Ressourcenschwache Kantone reduzieren mit Hilfe der Ausgleichszahlungen ihre Steuersätze für mobiles Steuersubstrat immer mehr. Zahlreiche Zentrumskantone folgen ihnen. Durch diese Abwärtsspirale bei den Steuern stehen weniger Mittel für öffentliche Dienstleistungen und Investitionen (Bildung, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur usw.) zur Verfügung – also für Faktoren, die den Wohlstand in der Schweiz sowie das Wirtschaftswachstum entscheidend beeinflussen.

Der SGB verlangt deshalb, dass im Rahmen einer fundierten Analyse Möglichkeiten eruiert werden, wie der Problematik des Steuerdumpings in der NFA begegnet werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Ausschöpfung des Steuersubstrats wieder als Zusatzkriterium