Vorlage

Art. 4 Rechnungsstellung durch die Betreiberin

Die Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank stellt die Gebühren im Auftrag des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) in Rechnung.

Art. 5 Gebührenverfügung

Wer mit der Rechnung nicht einverstanden ist, kann innerhalb von 30 Tagen beim BLW eine Gebührenverfügung verlangen.

Art. 6 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

¹ Die Verordnung vom 16. Juni 20066 über die Gebühren für den Tierverkehr wird aufgehoben.

² Die Verordnung vom 10. November 20047 über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 1

¹ Die Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank erstellt eine Abrechnung und zahlt die Beiträge aus. Sie kann diese mit den fälligen Gebühren nach der Verordnung vom … über die Gebühren für den Tierverkehr verrechnen.

Art. 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

⁶AS 2006 2705, 2007 6437, 2008 3579, 2009 581 4255, 2010 2545, 2011 5475, 2012 6859

7 SR 916.407