Vorlage

Anhörung

Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr (GebV-TVD)

vom ...

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 und auf Artikel 15b des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 19662,

verordnet:

I

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren durch die Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank für Dienstleistungen nach der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 20113.

Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20044.

Art. 3 Gebührenpflicht und -bemessung

¹ Wer eine im Anhang aufgeführte Dienstleistung nach der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 20115 beansprucht, muss eine Gebühr bezahlen.

² Für die Bemessung der Gebühren gelten die Ansätze nach dem Anhang.

SR ..........

1 SR 172.010

2 SR 916.40

3 SR 916.404.1

4 SR 172.041.1

5 SR 916.404.1