Vorlage

Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

Verlängerung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom….. 2015¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 24. März 2006² über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas wird wie folgt geändert: Art.22 Abs. 4

⁴Die Geltungsdauer dieses Gesetzes wird bis zum 31. Dezember 2024 verlängert.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Es tritt unter dem Vorbehalt, dass es nicht in einer Volksabstimmung abgelehnt wird, am 1. Juni 2017 in Kraft.

…