Vorlage

Minderheit (Steiert, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Heim, Lohr, Rossini, Schenker Silvia, van Singer, Streiff)

⁴Steht die versicherte Person wegen Alkoholabhängigkeit oder einer anderen psychischen Störung in ärztlicher Behandlung, so wird angenommen, dass sie kein Verschulden am übermässigen Alkoholkonsum trifft.

⁵Der Bundesrat legt den Zeitraum nach Absatz 1 und die Kriterien für einen übermässigen Alkoholkonsum fest.

⁶Der Bundesrat erstattet dem Parlament spätestens ein Jahr vor Ablauf der Bestimmungen dieses Artikels Bericht über die Wirkung dieser Kostenbeteiligung.

Minderheit (Fehr Jacqueline, Carobbio Guscetti, Heim, Rossini, Schenker Silvia, van Singer, Steiert, Streiff)

Art. 64a⁰ Pilotversuche

¹Der Bundesrat kann befristete Pilotversuche bewilligen, die vorsehen, dass die Versicherten sich bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zu 100 Prozent an den Kosten der Leistungen beteiligen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach übermässigem Alkoholkonsum erbracht werden.

²Die Kostenbeteiligung nach Absatz 1 wird nicht an die Franchise und den jährlichen Höchstbetrag des Selbstbehalts angerechnet. Sie schliesst eine Kostenbeteiligung nach Artikel 64 aus.

³Die Kostenbeteiligung nach Absatz 1 wird nicht erhoben, wenn die versicherte Person nachweisen kann, dass:

a. sie kein Verschulden am übermässigen Alkoholkonsum trifft; oder

b. die Leistungen unabhängig vom übermässigen Alkoholkonsum erbracht werden mussten.

⁴Steht die versicherte Person zum Zeitpunkt des übermässigen Alkoholkonsums seit mindestens sechs Monaten wegen Alkoholabhängigkeit in ärztlicher Behandlung, so wird angenommen, dass sie kein Verschulden am übermässigen Alkoholkonsum trifft.

⁵Der Bundesrat legt den Zeitraum und den Höchstbetrag nach Absatz 1 und die Kriterien für einen übermässigen Alkoholkonsum fest.

⁶Der Bundesrat erstattet dem Parlament spätestens ein Jahr vor Ablauf der Bestimmungen dieses Artikels Bericht über die Wirkung der Pilotversuche.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

³Dieses Gesetz gilt fünf Jahre ab Inkrafttreten.