Vorlage

Bundesgesetz Vorentwurf 2 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) (Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom [Datum des Entscheids der Kommission]²

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]³,

beschliesst:

I

Das Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014⁴ wird wie folgt geändert:

Art. 10

Aufgehoben

Art. 21 Abs. 5

⁵Die Absätze 1 bis 4 gelten für die eingetragene Partnerschaft sinngemäss.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Es wird nach Annahme des Bundesbeschlusses vom [Datum]⁵ über die erleichterte Einbürgerung von Personen in eingetragener Partnerschaft durch Volk und Stände im Bundesblatt veröffentlicht.

³Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.