Vorlage
Vernehmlassung 2015/119: Einführung eines Verpflichtungskredits zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) für die Jahre 2018 bis 2021
Fedlex · Vorlage · Seite 1
Nicht amtlich publizierte Fassung
Bundesgesetz über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ….1,
beschliesst:
I
Das Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 20092 wird wie folgt geändert:
Art. 30a Verpflichtungskredit
Die Bundesversammlung beschliesst für die Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Verkehrsangebots jeweils für vier Jahre einen Verpflichtungskredit.
Art. 66
Aufgehoben
II
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
AS xxx
1 BBl 2016 …
2 SR 745.1