Vorlage
Vernehmlassung 2015/119: Einführung eines Verpflichtungskredits zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) für die Jahre 2018 bis 2021
Fedlex · Vorlage · Seite 1
Nicht amtlich publizierte Fassung
Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2018– 2021
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1
und Artikel 30a des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 20092,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...3,
beschliesst:
Art. 1
Für die Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Angebots des regionalen Personenverkehrs wird für die Jahre 2018–2021 ein Verpflichtungskredit von 3970 Millionen Franken bewilligt.
Art. 2
1Vom Verpflichtungskredit werden 1923 Millionen Franken für die Fahrplanperiode 2018–2019 freigegeben.
2Der Bundesrat entscheidet bis Ende Februar 2019 über die Freigabe des verbleibenden Kredits.
Art. 3
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
1SR 101
2SR 745.1
3BBl 2016 xxx ....