Vorlage

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung Vorentwurf (IVG)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und

Gesundheit des Nationalrates vom [Datum des Entscheids der Kommission]¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959³ über die Invalidenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 42^ter, Absatz 3

³Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 8 Stunden pro Tag 100 Prozent, bei einem solchen von mindestens 6 Stunden pro Tag 70 Prozent und bei einem solchen von mindestens 4 Stunden pro Tag 40 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absätze 3 und 5 AHVG. Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten.

Minderheit (Schmid-Federer, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Fridez, Gilli, Heim, Humbel, Lohr, Schenker Silvia, Steiert, van Singer)

³… von mindestens 8 Stunden pro Tag 100 Prozent, bei einem solchen von mindestens 6 Stunden pro Tag 80 Prozent und bei einem solchen von mindestens 4 Stunden pro Tag 60 Prozent des Höchstbetrages …

¹BBl 2016 ...

²BBl 2016 ...

3 SR 831.20