Vorlage

Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzierung der Solidaritätsbeiträge zugunsten von Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹

und auf Artikel 9 des Bundesgesetzes vom… über die Aufarbeitung der

fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981²,

beschliesst:

Art. 1

Zur Finanzierung der Solidaritätsbeiträge nach Artikel 4 des Bundesgesetzes vom …. über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 wird für die Jahre 2017–2021 ein Zahlungsrahmen von 300 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, Ständerat,