Vorlage

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung eines Protokolls zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹ (BV),

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...²,

beschliesst:

Art. 1

¹Das Protokoll vom 27. Mai 2015³ zur Änderung des Abkommens vom 26. Oktober 2004⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, wird genehmigt.

²Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren und Vereinbarungen über die Aufhebung der Abkommen abzuschliessen, die im Anhang zum Bundesgesetz vom 15. Juni 2012⁵ über die internationale Quellenbesteuerung aufgeführt sind.

Art. 2

Das Bundesgesetz über die Aufhebung des Zinsbesteuerungsgesetzes vom 17. Dezember 2004 und des Bundesgesetzes vom 15. Juni 2012 über die internationale Quellenbesteuerung wird in der Fassung gemäss Anhang angenommen.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

¹SR 101

²BBl ...

³BBl …

4 SR 0.641.926.81