Vorlage

Bundesbeschluss Entwurf über den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

vom x. Dezember 2015

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom ………………

beschliesst:

Art. 1

¹Das Übereinkommen zur Errichtung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank wird genehmigt.

²Der Bundesrat wird ermächtigt, den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank zu vollziehen.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für den Beitritt zu einer internationalen Organisation (Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 2 BV).