Vorlage

Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)

Änderung vom ...

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 27. Oktober 1999¹ über die Gebühren im Zivilstandswesen wird wie folgt geändert:

Art. 13 Abs. 1 Bst. c

¹Gebühren und Auslagen können aus wichtigen Gründen ermässigt oder erlassen werden, namentlich:

c. für einfache Auskünfte und kleinere Verrichtungen.

II

¹Die Anhänge 1 und 2 werden gemäss Beilage geändert.

III

Diese Verordnung tritt am … in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova