Vorlage

Verordnung des WBF über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik

Art. 15 Weiterführung der Steuererleichterung

¹Das SECO prüft die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen für die Weiterführung der Steuererleichterung insbesondere auf der Grundlage des Jahresrapports.

²Soweit es für diese Prüfung notwendig ist, kann das SECO weitere Angaben und Dokumente, insbesondere eine Kopie der Arbeitsverträge, verlangen.

³Nach Ablauf der Hälfte der Dauer der Steuererleichterung informiert es schriftlich über deren Weiterführung oder deren Ende und setzt dem Unternehmen eine Frist zur Stellungnahme.

⁴Nach erfolgter Information kann das Unternehmen beim SECO innerhalb der nach Absatz 3 festgelegten Frist eine beschwerdefähige Verfügung des WBF verlangen.

Art. 16 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am … in Kraft.

… Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung:

Johann Schneider-Ammann