Vorlage

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Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)

Änderung vom … Entwurf vom 31.10.2016

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen vom 12. November 1997¹ wird wie folgt geändert:

Art. 9e Gesuch um Genehmigung des Massnahmenplans

¹Das Gesuch um Genehmigung des Massnahmenplans für eine bestehende stationäre Anlage ist der kantonalen Behörde spätestens am 30. April des Jahres vor Beginn der Abgabebefreiung einzureichen.

^1bisDas Gesuch um Genehmigung des Massnahmenplans für eine neue stationäre Anlage kann der kantonalen Behörde jederzeit eingereicht werden.

²Das Gesuch enthält den Massnahmenplan. Betreiber von bestehenden stationären Anlagen, die eine VOC-Bilanz nach Artikel 10 einzureichen haben, müssen diese dem Massnahmenplan beilegen.

Art. 9h Abs. 1 Bst. b.

¹Wer eine Abgabebefreiung im Sinne von Artikel 35a Absatz 4 USG beansprucht, muss jährlich nachweisen, dass die Befreiungsvoraussetzungen nach Artikel 9 erfüllt sind. Insbesondere ist nachzuweisen, dass:

b. die für das Geschäftsjahr im genehmigten Massnahmenplan vorgesehenen Massnahmen fristgerecht umgesetzt wurden und die stationäre Anlage den übrigen Anforderungen nach Anhang 3 genügt.