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Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen)

Änderung vom [Datum]

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung 2 vom 10. Mai 2000¹ zum Arbeitsgesetz wird wie folgt geändert:

Art. 8b Pikettplanung und -einteilung

¹Der einzelne Arbeitnehmer oder die einzelne Arbeitnehmerin darf im Zeitraum von vier Wochen an höchstens 7 Tagen auf Pikett sein oder Piketteinsätze leisten. Diese Pikettdienste können regelmässig auf die Kalenderwochen verteilt werden.

²In Betrieben mit höchstens 4 Tierärzten oder Tierärztinnen kann ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin im Zeitraum von vier Wochen an höchstens 10 Tagen auf Pikett sein, wenn:

a. aufgrund der geografischen Lage des Betriebs oder der fachlichen Spezialisierung keine genügenden Personalressourcen für einen Pikettdienst nach Absatz 1 zur Verfügung stehen; und

b. die Anzahl der Pikettdienste mit tatsächlichem Einsatz im Durchschnitt eines Kalenderjahres nicht mehr als 7 pro Monat ausmacht.

³In Pikettdienstnächten kann die tägliche Ruhezeit auf 9 Stunden verkürzt werden, sofern sie im Durchschnitt von zwei Wochen 12 Stunden beträgt.

Art. 18 Arzt- und Zahnarztpraxen

Auf Arzt- und Zahnarztpraxen und die in ihnen beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist Artikel 4 für die ganze Nacht und den ganzen Sonntag anwendbar, soweit die Aufrechterhaltung von Notfalldiensten zu gewährleisten ist.

Art. 21 Tierarztpraxen und Tierkliniken

¹Auf Tierarztpraxen und Tierkliniken und die in ihnen mit der Pflege und Betreuung von kranken, pflegebedürftigen und verunfallten Tieren beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist Artikel 4 für die ganze Nacht und den ganzen Sonntag anwendbar.

²Für die mit der Aufrechterhaltung des Notfalldienstes betrauten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind Artikel 4 für die ganze Nacht und den ganzen Sonntag und Artikel 8b anwendbar.

II

Diese Verordnung tritt am [Datum] in Kraft.

[Datum] Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard

Der Bundeskanzler: Walter Turnherr

1 SR 822.112