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Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-bigto-fail-Instrumenten

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19902 über die direkte Bundessteuer

Art. 70 Abs. 6

⁶ Bei Konzernobergesellschaften von Banken, Finanzgruppen oder bankdominierten Finanzkonglomeraten werden für die Berechnung des Nettoertrags nach Absatz 1 der Finanzierungsaufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln folgender Anleihen nicht berücksichtigt:

a. Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit Forderungsverzicht nach Artikel 11 Absatz 4 des Bankengesetzes vom 8. November 1934³ (BankG); und

b. Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen nach den Artikeln 28-32 BankG.

2. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19904 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden

Art. 28 Abs. 1^quater

SR ..........

¹BBl 2017 …

2 SR 642.11

3 SR 952.0

4 SR 642.14