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Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution MRIG

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 173 Absatz 2 und Artikel 54 Absatz 1 der

Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom

beschliesst:

Art. 1 Nationale Menschenrechtsinstitution

¹ Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite ein unabhängiges nationales Zentrum, das Aufgaben im Bereich der Menschenrechte wahrnimmt, mit Finanzhilfen unterstützen.

² Die Finanzhilfen werden in der Form eines Beitrags an die Betriebskosten (Betriebskostenbeitrag) ausgerichtet.

³ Für eine Unterstützung müssen die Voraussetzungen nach den Artikeln 2–5 erfüllt sein.

⁴ Das Zentrum, das der Bund nach diesem Gesetz unterstützt, bildet die nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) der Schweiz im Sinne der Anlage zur Resolution 48/134 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1993 Nationale Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte («Pariser Prinzipien»).

Art. 2 Trägerschaft

¹ Die NMRI wird von einer oder mehreren Hochschulen oder anderen Institutionen des Hochschulbereichs im Sinne des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. September 2011² getragen.

AS ..........

¹ SR 101

2 SR 414.20