Vorlage

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens vom 3. Juli 2016 des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …….²,

beschliesst:

Art. 1

¹Das Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016³ über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen wird genehmigt.

²Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen zu ratifizieren.

³Der Bundesrat macht dem Generalsekretär des Europarates die folgenden Mitteilungen:

a. Gemäss Artikel 16 Absatz 2 wird die Ratifikationsurkunde hinterlegt.

b. Gemäss Artikel 16 Absatz 3 wird gleichzeitig mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde das Übereinkommen des Europarats Nr. 120⁴ gekündigt.

c. Gemäss Artikel 16 Absatz 4 wird das Übereinkommen des Europarats Nr. 120⁵ bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens nach Artikel 17 Absatz 1 weiterhin angewendet.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.

¹SR 101

²BBl

³…

4 SR 0.415.3

5 SR 0.415.3