Vorlage

Behörden oder Institutionen nur dann bekannt geben, wenn diese dem Amtsgeheimnis unterstehen und einen gleichwertigen Datenschutz wie in der Schweiz gewährleistet.

³Die Vollzugsorgane können diese Daten in elektronischer Form aufbewahren und elektronisch zugänglich machen, austauschen und veröffentlichen, soweit für den einheitlichen Vollzug dieses Gesetzes erforderlich.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.