Erläuternder Bericht

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2019 Erläuternder Bericht Vernehmlassung Programmvereinbarungen 2020-2024

stimmung zur Änderung vom 17. August 2016 Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2024 verlängert werden.

3. Verhältnis zum internationalen Recht

Diese Vorlage hat keinen Zusammenhang mit dem internationalen Recht.

4. Auswirkungen

4.1 Auswirkungen auf den Bund

Diese Vorlage hat in den Bereichen Finanzen und Personal keine direkten Auswirkungen auf den Bund.

4.2 Auswirkungen auf die Kantone

Durch die Verlängerung der beiden Übergangsbestimmungen wird den Kantonen die Möglichkeit gegeben, die zur Anpassung an das geltende Verordnungsrecht benötigten Datenerhebungen und -auswertungen weiterzuführen. Somit können die bereits begonnenen fachlichen und praktischen Arbeiten weiterverfolgt und innerhalb der verlängerten Frist von fünf Jahren beendet werden. Weitere personelle oder finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten.

4.3 Weitere Auswirkungen

Es bestehen keine weiteren Auswirkungen.