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Schweizerisches Zivilgesetzbuch Vorentwurf (Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,

beschliesst:

I

Der erste Teil des Zivilgesetzbuches2 wird wie folgt geändert:

Art. 30b

IV. In Bezug auf¹ Jede Person, die innerlich fest davon überzeugt ist, nicht dem im ^{das Geschlecht} Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugehören, kann

gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie den Eintrag ändern lassen will.

² Die erklärende Person kann einen oder mehrere neue Vornamen in das Personenstandsregister eintragen lassen.

³ Die Erklärung hat keine Auswirkungen auf die familienrechtlichen Verhältnisse.

⁴ Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich, wenn:

1. die erklärende Person minderjährig ist;

2. die erklärende Person unter umfassender Beistandschaft steht; oder

3. die Erwachsenenschutzbehörde dies angeordnet hat.

II

Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 19873 über das internationale Privatrecht wird wie folgt geändert: