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Bundesgesetz Vorentwurf über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Einführung des Verordnungsvetos)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom [Datum des Entscheids der Kommission]¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

I

Das Parlamentsgesetz³ vom 13. Dezember 2002 wird wie folgt geändert:

Art. 22 Abs. 3

³Aufgehoben (siehe Art. 22a)

Art. 22a Mitwirkung beim Erlass von Verordnungen des Bundesrates und der

Departemente

¹Die zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung werden auf Verlangen vor dem Erlass von rechtsetzenden Bestimmungen des Bundesrates oder der Departemente konsultiert, sofern die Dringlichkeit der Verordnung es zulässt.

²Die Bundesversammlung kann gegen Verordnungen des Bundesrates oder der Departemente, die rechtsetzende Bestimmungen enthalten, das Veto einlegen.

³Ausgenommen vom Vetorecht nach Absatz 2 sind Verordnungen, die:

a. der Bundesrat unmittelbar gestützt auf die Bundesverfassung erlässt;

b. notwendig sind, damit Bestimmungen der Bundesverfassung, von Bundesgesetzen oder völkerrechtlichen Verträgen, deren Datum der Inkraftsetzung in diesen Erlassen festgelegt ist, rechtzeitig umgesetzt werden können;