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Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 173 Abs. 2 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...²

beschliesst:

Art. 1 Pflicht zur Enthüllung des Gesichts

¹Ist eine Vertreterin oder ein Vertreter einer Behörde des Bundes oder der Kantone, namentlich zuständig in den Bereichen der Sicherheit, Migration oder Sozialversicherungen, gestützt auf Bundesrecht verpflichtet, eine Person zu identifizieren und muss sie oder er zu diesem Zweck deren Gesicht sehen (visuelle Identifizierung) so muss die Person ihr Gesicht enthüllen.

²Die Pflicht zur Gesichtsenthüllung besteht auch, wenn eine Vertreterin oder ein Vertreter einer Behörde nach Absatz 1 eine bundesrechtliche Vorgabe nur mittels einer visuellen Identifizierung mit verhältnismässigem Aufwand erfüllen kann.

³Als Vertreterinen und Vertreter einer Behörde nach Absatz 1 gelten ebenfalls:

a. Angestellte von Unternehmen nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957³;

b. Angestellte von Unternehmen nach dem Gütertransportgesetz vom 25. September 2015⁴;

c. Angestellte von Unternehmen nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009⁵;

d. Angestellte privater Organisationen, denen ein Transportunternehmen gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Juni 2010⁶ über die Sicherheitsorgane

SR ..........

¹SR 101

²BBl ...

3 SR 742.101

4 SR 742.41

5 SR 745.1