Vorlage

der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr mit Bewilligung des Bundesamts für Verkehr Aufgaben des Sicherheitsdienstes übertragen hat; und

e. Personen, die gestützt auf das Luftfahrtsgesetz vom 21. Dezember 1948⁷ oder andere Bundesgesetze und kantonale Gesetze eingesetzt werden zur Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt.

Art. 2 Nichtbefolgung der Aufforderung zur Enthüllung des Gesichts

¹Wer einer wiederholten Aufforderung einer Vertreterin oder eines Vertreters einer Behörde nach Artikel 1 Absatz 1 zur Enthüllung des Gesichts keine Folge leistet, wird mit Busse bestraft.

²Liegt die visuelle Identifizierung im ausschliesslichen Interesse der Person, die der Aufforderung, ihr Gesicht zu enthüllen, keine Folge leistet, so ist die Nichtbefolgung der Aufforderung nicht strafbar.

Art. 3 Strafverfolgung und -beurteilung

Die Verfolgung und die Beurteilung der Straftaten nach diesem Gesetz obliegen den Kantonen.

Art. 4 Änderung eines anderen Erlasses

Das Strafgesetzbuch⁸ wird wie folgt geändert:

Art. 181 Abs. 2

²Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkungen seiner Handlungsfreiheit nötigt, sein Gesicht zu verhüllen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 5 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot».

³Es ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.

⁴Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

6 SR 745.2

⁷SR 748

8 SR 311.0